Malu Dreyer / Katrin Eder: „Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klimaschutzministerin Katrin Eder übergeben ersten Klimaschutz-Förderbescheid (KIPKI) an Verbandsgemeinde Wallmerod – Antragsschluss Ende Januar 2024

„Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Hier finden Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern statt, was die Lebensqualität in der Kommune und die Attraktivität eines Ortes erhöht. Heute vor genau einem Jahr haben wir deshalb mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) das bundesweit größte Finanzierungs- und Beratungspaket für kommunalen Klimaschutz auf den Weg gebracht. Nach dem erfolgreichen Gesetzgebungsprozess und Antragsverfahren können nun die ersten Gelder fließen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klimaschutzministerin Katrin Eder in Wallmerod.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Bislang haben sich bereits 80 Prozent der Antragsberechtigten Kommunen (154) auf der Förderplattform registriert, weitere zehn ihre Registrierung beantragt. Das ist ein großer Erfolg und es zeigt, wie sehr sich die Menschen zusammen mit ihren Kommunen für ganz konkrete Klimaschutzprojekte einsetzen. Um die Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz erreichen zu können, braucht es einen Schulterschluss in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen und verlässliche Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Als Herzstück unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens nehmen die Kommunen dabei eine besondere Rolle ein. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels mit dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation, das ein Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro umfasst. Damit die Kommunen schnell loslegen können, haben wir das Gesetzgebungsverfahren im Rekordtempo durchlaufen, ein komplett digitales Förderverfahren aufgesetzt und umfassende Beratung für Kommunen bereitgestellt. Fünf Monate nach Antragsstart erhält mit Wallmerod die erste Kommune ihren Förderbescheid. Ein Beleg dafür, wie schnell unbürokratische Projektförderung konkrete Projekte in die Umsetzung bringen können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bereits 1.073 Beratungsgespräche durch die Energieagentur seit Mai, 55 durch das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen und sieben stark besuchte fachspezifische Online-Veranstaltungen machten deutlich, wie gut das Tandem aus Förderung und Beratung angenommen werde. Auch, dass sich bereits 80 Prozent aller Antragsberechtigten Kommunen auf der Förderplattform registriert haben, zeige den Erfolg des Programms, resümierte die Ministerpräsidentin.

„Die Kommunen sind selbst die Experten, was bei ihnen umsetzbar ist und einen möglichst großen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger und das Klima hat. Dafür wollen wir einen möglichst guten Rahmen schaffen: Mit finanzieller und mit fachlicher Unterstützung. Denn wer heute CO2 spart, wird künftig auch Kosten sparen. Durch eine Gebäudedämmung oder die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien auf kommunalen Gebäuden und Flächen zur Deckung des eigenen Bedarfs wird am Ende der Kommunalhaushalt entlastet. Wir sorgen hierbei für die nötige Anschubfinanzierung. Die Verbandsgemeinde Wallmerod zeigt, wie vielfältig die Klimaschutz-Projekte sein können, die wir finanzieren, und wie man auf ganz unterschiedliche Weise CO2 sparen kann“, so Klimaschutzministerin Eder.

„Ich ermuntere alle Gemeindeverwaltungen, diese Unterstützung zu beanspruchen. Unsere Fachleute helfen gerne weiter. Denn Klimaschutz und die Dringlichkeit einer Anpassung an die Folgen des Klimawandels betreffen uns alle immer stärker. Klimaschutz ist eine echte Investition in die Zukunft“, so Klimaschutzministerin Katrin Eder weiter.

Verbandsgemeindebürgermeister Klaus Lütkefedder sagte: „Durch die Einführung eines Energiecontrollings haben wir in den vergangenen zehn Jahren zehn Prozent weniger Strom und rund ein Drittel weniger Heizenergie verbraucht. So haben wir ganz konkret gemerkt, dass sich Klimaschutz bezahlt macht. Wir haben eine lange Liste mit vielen Ideen, weshalb die KIPKI-Mittel gerade recht kommen, um auch Projekte umzusetzen, die sonst finanziell nicht möglich wären.“

Hintergrund

Die Verbandsgemeinde im Westerwald war die erste von 194 förderberechtigten Kommunen, die einen Antrag eingereicht hatte. Das Klimaschutzministerium bewilligte ihr die maximale Fördersumme von rund 430.000 Euro. Der Betrag ergibt sich aus der Verteilung der pro Einwohnerin und Einwohner vorgesehenen 43,83 Euro auf Landkreis (1/3) und Verbandsgemeinde beziehungsweise verbandsfreie Gemeinde (2/3). Auf diese Förderung haben alle Kommunen in Rheinland-Pfalz einen Anspruch. Ganz ohne finanzielle Eigenbeteiligung können sie aus einem breit gefächerten Maßnahmenkatalog beliebig viele Projekte auswählen, die sie vor Ort für sinnvoll erachten.

Insgesamt beantragte die VG Wallmerod sechs Klimaschutz-Projekte, die mit den rund 430.000 Euro umgesetzt werden können. Im Einzelnen sind dies:

• Ein Förderprogramm für Privatleute zur Anschaffung von Balkonkraftwerken,
• die Ergänzung vorhandener PV-Anlagen durch Stromspeicher in der Realschule Plus in Salz sowie in der Sport- und Kulturhalle in Wallmerod,
• der Neubau eines klimaneutralen und energieautarken Feuerwehrgerätehauses in Kuhnhöfen in Holzbauweise,
• eine Mobilitätsstation mit Radabstellplätzen am Bahnhof in Steinefrenz,
• eine PV-Anlage zum Eigenverbrauch im Freibad in Hundsangen.

Alle sechs Maßnahmen dienen zu 100 Prozent dem Klimaschutz und lassen eine CO2-Einsparung von mehr als 134 Tonnen pro Jahr erwarten. Die Kommunen können aus dem KIPKI-Förderkatalog auch Projekte auswählen, die kein CO2 einsparen, aber zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels führen. Beispiele dafür sind etwa Fassadenbegrünungen sowie Beschattungen von Spielplätzen, Schul- und Kita-Höfen.

Die KIPKI-Anträge können noch bis Ende Januar 2024 beim Klimaschutzministerium eingereicht werden. Sowohl das Klimaschutzministerium als auch die Energieagentur und das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgenanpassung beraten die Kommunen bei der Antragstellung und Auswahl geeigneter Projekte. KIPKI-Sprechstunden sowie Online-Veranstaltungen, eine Kurz-Anleitung zum Ausfüllen des Formulars, ein Handbuch zur Beihilferegelung und umfangreiche FAQs auf der KIPKI-Website geben Orientierung.

Ergänzt wird die direkte Förderung der Kommunen in KIPKI, das insgesamt 250 Millionen Euro umfasst, durch ein wettbewerbliches Verfahren unter Federführung des Wirtschaftsministeriums, mit dem besonders innovative Leuchtturmprojekte gefördert werden sollen, an dem sich auch Unternehmen beteiligen können.

Weitere Infos gibt es unter https://kipki.rlp.de

Das Video zu KIPKI finden SIe hier: https://youtu.be/OaZ4bJ3PAhw

Fotos © MKUEM